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(english Version see below)

§ I. Allgemeine Bestimmungen

(1) Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich nachfolgende Lieferbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die CEPEWA GmbH (im folgenden: Lieferer) nicht an, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird. (2) Die Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

§ II. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich ab Sitz des Lieferers ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. (3) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (4) Der Lieferer ist berechtigt, seine Forderungen aus den Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

§ III. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. (2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Besteller tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) des Lieferers ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Lieferer verlangen, daß der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (3) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer , Wasser-, und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. (4) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache in dem Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Lieferer auf. Die hierdurch entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. 1. (5) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Lieferer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Lieferer entstandenen Ausfall. (6) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und Zurücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

§ IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

(1) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. (2) Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. (3) Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, daß ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. (4) Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinaus gehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (5) Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. (6) Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

§ V. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert. (2) Wenn der Versand, die Zustellung, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird, oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

§ VI. Entgegennahme, Teillieferungen

(1) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. (2) Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ VII. Sachmängel

(1) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. (2) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. (3) Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. (4) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. (5) Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. (6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Art. X. - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. (7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. (8) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege , Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. (9) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gem. § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend. (10) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Art. X. (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VII. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VII. Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt: a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. X. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, daß mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. (2) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. (3) Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, daß die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird. (4) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im übrigen die Bestimmungen des Art. VII. Nr. 4, 5 und 9 entsprechend. (5) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VII. entsprechend. (6) Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

§ IX. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

(1) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, daß der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. (2) Sofern unvorhersehbare Ereignisse i.S.v. Art. IV. Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

§ X. Sonstige Schadensersatzansprüche

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. (2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (3) Soweit dem Besteller nach diesem Art. X. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. Art. VII. Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen des Lieferers ist dessen Sitz. (2) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann/Unternehmer ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. (3) Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Es wird die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Abs. 2. vereinbart.

§ XII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
61184 Karben
Stand Mai 2014

Terms and Conditions

§ I. General Terms

(1) The scope of deliveries and services (hereinafter: the “Supplies”) shall be exclusively determined by the following delivery conditions; terms to the contrary of the Purchaser will not be recognized by CEPEWA GmbH (hereinafter: the Supplier), unless their validity is expressly approved in writing. The following General Terms and Conditions shall also apply if the Supplier unconditionally performs the order in the knowledge that the Customer's terms and conditions may conflict with or deviate from its own. (2) The delivery terms are effective only with respect to entrepreneurs, as provided by Sec. 310 par. 1 German civil code (BGB).

§ II. Prices and terms of payment

(1) Prices shall be ex works and exclude packaging; value added tax shall be added at the then applicable rate. (2) Payments to the Supplier shall be made without any deduction fee. (3) The Purchaser shall only be entitled to offset with claims, which are undisputed or against which no legal recourse is possible. (4) The Supplier may assign his claims with regard to deliveries and services for financing purposes.

§ III. Retention of title

(1) Items pertaining to the Supplies („Retained Goods“) shall remain the property of the Supplier until each and every claim the Supplier has against the Purchaser on account of the business connection has been fulfilled. If the combined value of the security interests of the Supplier exceeds the value of all secured claims by more than 10%, the Supplier shall release a corresponding part of the security interest if so requested by the Purchaser. (2) For the duration of the retention of title the Purchaser shall be prohibited from pledging or transferring by way of security the Retained goods and the resale of the items shall be permitted to resellers in the usual course of business and only under the condition, that the reseller receives payment from his Purchaser or makes the provision that the ownership to the Purchaser is transferred only when the Purchaser has made the payment in full. The Purchaser shall already now assign to the Supplier all receivables in the value of the Supplier's invoiced amount (including VAT), which accrue to the Purchaser from resale irrespective of whether the delivery items are resold without or after processing. The Supplier shall remain authorized to collection of these receivables even after the assignation. This shall not affect the Supplier's right to collect such receivables. The Supplier undertakes not to collect receivables, as long as the Purchaser complies with his payment obligations arising out of the proceeds collected, is not in default of payment and in particular has not filed a petition for the opening of insolvency proceedings and payments have not been suspended. If this occurs, however, the Supplier may request the Purchaser to inform him about the assigned claims and their debtors, provide all information required to collect the claims, hand over the related documents and inform the debtor (third party) about assignment. (3) The Purchaser undertakes to treat the purchased item with care; in particular, it undertakes to insure the item against fire and water damage and theft at its own expense, with the insured sum being adequate to cover the replacement value. (4) Should Supplier's ownership be dissolved by combination, commingling or processing, then the Purchaser transfers to the Supplier already now the ownership or expectancy rights to which he is entitled in the new product or the goods to the extent of the invoice value of the Retained goods, and shall store the goods subject to reservation at no cost to the Supplier. The co-ownership right shall apply to Retained goods within the meaning of No. 1 hereof. (5) In case of attachments, seizures or other orders or interference by third parties the Purchaser must inform the Supplier immediately so that he can institute a claim according to Sec. 771 ZPO [German Code of Civil Procedure]. To the extent the third party is unable to compensate the Seller for any legal and out-of-the court costs of a legal action as per Sec. 771 ZPO [German Code of Civil Procedure] the Purchaser shall pay for the losses incurred. (6) In case of breaches of duty of the Purchaser, in particular in case of default in payment, the Supplier is entitled to cancellation and to taking the goods back after the unsuccessful expiry of a deadline set to the buyer; the statutory provisions concerning the dispensability of setting a deadline remain unaffected. The Purchaser shall be obliged to release the goods. The application for initiation of insolvency proceedings shall entitle the Supplier to withdraw from the contract and to demand the immediate return of the subject of the contract.

§ IV. Deadline for delivery; Delay

(1) Times set for Supplies can only be observed if all Documents to be supplied by the Purchaser, necessary permits and releases, especially concerning plans, are received in time and if agreed terms of payment and other obligations of the Purchaser are fulfilled. Unless these conditions are fulfilled in time, deadlines set shall be extended appropriately; this shall not apply where the Supplier is responsible for the delay. (2) If non-observance of the times set is due to force majeure circumstances, such as mobilization, war, rebellion or similar events, e. g. strike or lockout, such times shall be extended accordingly. (3) If the Supplier is responsible for a delay in delivery, the Purchaser who can establish credibly that he suffered a loss from such delay may claim agreed compensation of 0.5% for every completed week of delay but in no event shall the aggregate of such compensation exceed a total of 5% of the price of that part of the Supplies which, because of the delay, could not be put to the intended use. (4) Both compensation claims on the part of the Purchaser for delivery default and compensation claims in lieu of performance, which exceed the limits stipulated in clause 3, shall be excluded in all instances of delayed delivery, including after the expiry of any delivery deadline which may have been set. This shall not apply in cases of wilful intent, gross negligence or injury to life, body or health, where compulsory liability applies. The Purchaser may withdraw from the contract within the framework of the prevailing statutory provisions only insofar as the Supplier is responsible for a delay in delivery. The above stipulations shall not entail a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. (5) The Purchaser shall, at Supplier's request, undertake to declare within a reasonable period of time, whether it is withdrawing from the contract due to a delay in delivery or is insisting upon delivery. (6) In the event that dispatch or delivery should, at the behest of the Purchaser, be delayed by more than one month following notification of readiness for dispatch, the Purchaser may, for every month commenced, be invoiced storage costs to the amount of 0.5% of the price of the delivery items, though no more than a total of 5%. The contracting parties shall be at liberty to prove that lower or higher storage costs have accrued.

§ V. Transfer of risk

(1) Even where goods are delivered freight paid, the risk transfers to the Purchaser at the time goods are dispatched or collected. By request and at the cost of the Purchaser the freight will be insured by the Supplier against standard transportation risks. (2) If the dispatch, delivery or acceptance in own plant facility or trial operation are delayed for reasons attributable to the Purchaser or the Purchaser delays acceptance on other grounds, the risk shall be transferred to the Purchaser.

§ VI. Acceptance, partial deliveries

(1) The Purchaser must not refuse acceptance on the ground of minor defects. (2) he Supplier shall be entitled to partial deliveries.

§ VII. Material defects

(1) All parts or services where a Defect becomes apparent within the limitation period shall, at the discretion of the Supplier, be repaired, replaced or provided again free of charge, irrespective of the hours of operation elapsed, provided that the reason for the Defect had already existed at the time when the risk passed. (2) Claims for material defects shall become statue-barred after 12 months. This shall not apply insofar as the law stipulates longer deadlines as well as in cases of the injury to life, the body or the health, with a wilful or grossly negligent breach of duty of the Supplier and with malicious non-disclosure of the defect. This shall be without prejudice to the statutory rules relating to the suspension of the limitation period, suspension and recommencement of time limits. (3) The Purchaser shall be required to immediately give written notice of defects to the Supplier. (4) In the event of notices of defects, payments of the Purchaser may be retained in the volume, which shows a reasonable ratio to the material defects incurred. The Purchaser, however, may withhold payments only if the subject-matter of the notification of the Defect occurred is justified beyond doubt. If the notification of defect was unjustified, the Supplier shall be entitled to demand the reimbursement of expenses incurred from the Purchaser. (5) The Supplier shall first be given the opportunity to supplement its performance within a reasonable period of time. (6) If supplementary performance is unsuccessful, the Purchaser shall be entitled to cancel the contract or reduce the remuneration, irrespective of any claims for damages it may have according to Art. X. (7) There shall be no claims based on Defect in cases of insignificant deviations from the agreed quality, of only minor impairment of usefulness, of natural wear and tear or damage arising after the transfer of risk from faulty or negligent handling excessive strain, unsuitable equipment, defective workmanship, inappropriate foundation soil or from particular external influences not assumed under the contract, or from non-reproducible software errors. Claims based on defects attributable to improper modifications or repair work carried out by the Purchaser or third parties and the consequences thereof shall be likewise excluded. (8) The Purchaser shall have no claim with respect to expenses incurred in the course of supplementary performance, including costs of travel and transport, labor, and material, to the extent that expenses are increased, because the subjectmatter of the Supplies was subsequently brought to another location than the Purchaser's branch office, unless doing so complies with the intended use of the Supplies. (9) The Purchaser's right of recourse against the Supplier pursuant to Sec. 478 BGB (German Civil Code) is limited to cases where the Purchaser has not concluded an agreement with its customers exceeding the scope of the statutory provisions governing claims based on Defects. Moreover, No. 8 above shall apply mutatis mutandis to the scope of the right of recourse the Purchaser has against the Supplier pursuant to Sec. 478 par. 2 BGB (German civil code). (10) Furthermore, the provisions of Art. X. (Other Claims for Damages) shall apply in respect of claims of damages. Any other claims of the Purchaser against the Supplier or its agents or any such claims exceeding the claims provided for in this Art. VII, based on a Defect, shall be excluded.

§ VIII. Industrial property rights and copyright; Defects in title

(1) Unless otherwise agreed, the Supplier shall provide the Supplies free from third parties' industrial property rights and copyrights (hereinafter referred as „IPR“) with respect to the country of the place of destination. If a third party asserts a justified claim against the Purchaser based on an infringement of an IPR with respect to the Supplies made by the Supplier and then used in conformity with the contract, the Supplier shall be liable to the Purchaser within the time period stipulated in Art. VII No. 2 as follows a) The Supplier shall choose whether to acquire, at its own expense, the right to use the IPR with respect to the Supplies concerned or whether to modify the Supplies such that they no longer infringe the IPR or replace them. If this would be unreasonable to demand from the Supplier, the Purchaser may cancel the contract or reduce the remuneration pursuant to the applicable statutory provisions b) The Supplier's liability to pay damages shall be governed by Art. X. c) The above obligations of the Supplier shall only apply if the Purchaser immediately notifies the Supplier of any such claim asserted by the third party in writing, does not concede the existence of an infringement and leaves any protective measures and settlement negotiations to the discretion of the Supplier. If the Purchaser stops using the Supplies in order to reduce the damage or for other good reason, it shall be obliged to point out to the third party that no acknowledgement of the alleged infringement may be inferred from the fact that the use has been discontinued. (2) Claims of the Purchaser shall be excluded if it is itself responsible for the infringement of an IPR. (3) Claims of the Purchaser shall also be excluded if the infringement of the IPR is caused by specifications made by the Purchaser, to a type of use not foreseeable by the Supplier or to the Supplies being modified by the Purchaser or being used together with products not provided by the Supplier. (4) In addition, with respect to claims by the Purchaser pursuant to No. 1 a) above, Art. VII. Nos. 4, 5, and 9 shall apply mutatis mutandis in the event of an infringement of an IPR. (5) Where other defects in title occur, Art. VII shall apply mutatis mutandis. (6) Any other claims of the Purchaser against the Supplier or its agents or any such claims exceeding the claims provided for in this Art. IX., based on a defect in title, shall be excluded.

§ IX. Impossibility of performance; Adaptation of contract

(1) To the extent that Supplies are impossible to be carried out, the Purchaser shall be entitled to claim damages, unless the Supplier is not responsible for the impossibility. The Purchaser's claim for damages shall, however, be limited to an amount of 10 % of the value of the part of the Supplies which, owing to the impossibility, cannot be put to the intended use. This limitation shall not apply in the case of mandatory liability based on intent, gross negligence or injury of life, body or health; this does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. The right of the Purchaser to cancel the contract shall remain unaffected. (2) Where unforeseeable events within the meaning of Art. IV No. 2 substantially change the economic importance or the contents of the Supplies or considerably affect the Supplier's business, the contract shall be adapted taking into account the principles of reasonableness and good faith. Where doing so is economically unreasonable, the Supplier shall have the right to cancel the contract. If the Supplier intends to exercise its right to cancel the contract, it shall notify the Purchaser thereof without undue delay after having realized the repercussions of the event; this shall also apply even where an extension of the delivery period had previously been agreed with the Purchaser..

§ X. Other claims for damages

(1) Any claims for damages and reimbursement of expenses the Purchaser may have (hereinafter referred to as „Claims for Damages“), based on whatever legal reason, including infringement of duties arising in connection with the contract or tort, shall be excluded. (2) The above shall not apply in the case of mandatory liability, e. g. under the German Product Liability Act („Produkthaftungsgesetz“), in the case of intent, gross negligence, injury of life, body or health, or breach of a condition which goes to the root of the contract. However, Claims for Damages arising from a breach of a condition, which goes to the root of the contract, shall be limited to the foreseeable damage, which is intrinsic to the contract, unless caused by intent or gross negligence or based on liability for injury of life, body or health. The above provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. (3) To the extent that the Purchaser has a valid Claim for Damages according to this Art. X, it shall be time-barred upon expiration of the limitation period applicable to Defects pursuant to Art. VII No. 2. In the case of claims for damages under the German Product Liability Act, the statutory provisions governing limitation periods shall apply.

§ XI. Place of performance, venue and applicable law

(1) The place of performance for all supply obligations of the Supplier is its place of business. (2) If the Purchaser is a businessperson/entrepreneur, sole venue for all disputes arising directly or indirectly out of the contract shall be the Supplier's place of business. However, the Supplier may also bring an action at the Purchaser's place of business. (3) Legal relations existing in connection with this contract shall be governed by German substantive law, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The international jurisdiction of German courts is agreed herewith.

§ XII. Severability clause

The legal invalidity of one or more provisions of this contract shall in no way affect the validity of the remaining provisions. This shall not apply if it would be unreasonable for one of the parties to continue the contract.
CEPEWA, 61184 Karben
As of May 01, 2014